Auflösung Preußens.

Auflösung Preußens.

Beitragvon -sd- » 03.02.2017, 16:41

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Preußen und die Neugliederung.

Im Zusammenhang mit der Frage der Neugliederung des Bundesgebietes sind im
Bereich der Bundesrepublik in verschiedenen alten Ländern die notwendigen
Unterschriften für die Durchführung von Volksbegehren zur Frage der künftigen
Gliederung der Bundesländer
gesammelt worden. Einen vom Heimatbund Baden
eingebrachter Antrag auf ein Volksbegehren über die Zugehörigkeit des historischen
Landes Baden hat Bundesinnenminister Dr. Schröder mit dem Hinweis zurückge-
wiesen, daß vor der Bildung des neuen Südweststaates Baden-Württemberg bereits
eine Abstimmung stattgefunden hat.

Auch in der früheren Hansestadt Lübeck sind genügend Unterschriften für ein
Volksbegehren gesammelt worden. Die Lübecker Bürgerschaft hat einstimmig den
Senat beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Durchführung des Volksbegehrens
in die Wege zu leiten. Das bedeutet nun nicht, daß alle Abgeordneten in Lübeck
nun auch das Ziel dieses Volksbegehrens, nämlich die Lösung Lübecks aus dem
Lande Schleswig-Holstein und die Wiederherstellung des alten Status als Freie
und Hansestadt nach dem Muster Hamburgs und Bremens bejahen.

Ein drittes Volksbegehren ist im einstigen Land Oldenburg zu erwarten, das nach
dem Zweiten Weltkrieg dem Lande Niedersachsen angeschlossen wurde. Da Olden-
burg viele Jahrhunderte hindurch Großherzogtum und später selbständiger Frei-
staat war, haben viele Bürger dieses alten Landes den Zusammenschluß mit
Niedersachsen bis heute nicht gebilligt.

Es muß bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen werden, daß die am 25. Februar
1947 durch Kontrollratsgesetz verfügte Auflösung des historischen Landes Preußen
heute nicht geregelt werden kann, da wichtigste Gebiete Preußens entweder in der
Sowjetzone liegen oder von der Sowjetunion und von Polen besetzt sind. Es sei in
diesem Zusammenhang an die Ausführungen erinnert, die der verstorbene Bundes-
tagspräsident Dr. Ehlers 1953 auf einer Kundgebung machte. Er sagte damals:
"Ob das Reich noch einmal von Preußen her Gestalt gewinnt, mag der Zukunft
überlassen bleiben. Daß es, wenn es denn seine Funktion in diesem Raum der
Deutschen noch einmal erfüllen sollte, nicht ohne zahlreiche der preußischen
Staatstugenden auskommen wird, die es mit gebildet und getragen haben, ist sicher.
Jedenfalls aber, wie die Geschichte auch laufen mag, werden wir auch das preußische
Selbstbestimmungsrecht so ernst zu nehmen haben, dass den Menschen des Landes,
das einst Preußen war, insbesondere im deutschen Osten, die Entscheidung darüber,
in welcher staatlichen Form sie leben wollen, ausschließlich vorbehalten bleiben
muß. Niemand kann diesen Menschen diese Entscheidung abnehmen, keiner darf sie
ihnen, aus welchen Gründen auch immer, präjudizieren. Die einzigen legitimen
Richter über das preußische Land um Magdeburg und in der Mark, in Pommern,
Schlesien und Preußen (Dr. Ehlers meinte in diesem Zusammenhang hier mit Preußen
naturgemäß Ost- und Westpreußen) sind die Menschen, die ein Recht auf ihre Heimat
haben."

Wir wünschen nichts sehnlicher, als daß wir bald vor diese Entscheidung gestellt
werden mögen. Denn das würde bedeuten, daß nach der Wiedervereinigung ein
Gesamtdeutschland geschaffen worden ist, wie wir es verstehen, — ein Deutschland,
das auch unsere ostpreußische Heimat umfaßt.

Quelle: OSTPREUSSENBLATT, 14. Februar 1956

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Es geht auch um Preußen !
Ostdeutschland und die Neugliederung des Bundesgebiets
.


Am 28. Dezember 1956 wurde das 'Gesetz über Volksbegehren und Volks-
entscheid bei Neugliederung des Bundesgebiets' verkündet
.

Als Vertriebener wird man geneigt sein, dieses Gesetz als uninteressant
beiseite zu legen, weil es einem Vertriebenen, der sich in Westdeutschland
nur als Gast fühlt oder wenigstens fühlen sollte, gleichgültig sein kann,
wie die westdeutschen Volksstämme ihren Siedlungsraum in Länder auf-
gliedern. Wer so denkt, ist sich über die Tragweite dieses Gesetzes vom
28. Dezember jedoch nicht voll im Klaren. Es geht in diesem Gesetz nicht
nur darum, ob im Wege des Volksbegehrens und der nachfolgenden Volks-
abstimmung die Oldenburger sich wieder als selbständiges Land aus Nieder-
sachsen ausgliedern, ob die Pfälzer das von den Franzosen gebildete Land
Rheinland-Pfalz sprengen und sich Bayern oder Baden-Württemberg an-
schließen, wodurch dann zwangsläufig die Regierungsbezirke Koblenz und
Trier wieder zu Nordrhein-Westfalen und die Regierungsbezirke Rheinhessen
und Montabaur zu Hessen zurückkehren würden, und ob die Badener einen
neuen Versuch unternehmen, ihre Ehe mit den Württembergern zu lösen.
Es geht bei diesem Volksbegehrensgesetz auch um die — bisher kaum
erkannte — Frage, ob das Land Preußen wiederhergestellt werden soll.
An dieser Frage sind jedoch die Ostpreußen und die anderen altreichs-
deutschen Vertriebenen sehr stark interessiert. Schließlich war Ostpreußen
die Keimzelle des preußischen Staates.

Das Land Preußen wurde am 25. Februar 1947 durch Kontrollratsgesetz für
aufgelöst erklärt
. Abgesehen davon, daß dieses Kontrollratsgesetz gegen die
Haager Landkriegsordnung und damit gegen das Völkerrecht verstieß, wonach
die Besatzungsmacht keine Staatsgrenzen zu ändern berechtigt ist, hat das
Auflösungsdekret ohnehin nur (wenn auch wegen der Völkerrechtswidrigkeit
eine zweifelhafte) für das preußische Gebiet westlich der Oder-Neiße-Linie
Rechtswirksamkeit, denn für die Gebiete ostwärts von Oder und Neiße besitzt
der Kontrollrat keine Rechtssetzungsbefugnis. Im Zusammenhang mit dem
Volksbegehrensgesetz geht es jedoch nur um das Preußen westlich der
Oder-Neiße-Linie. Der Wortlaut des Gesetzes lässt es zu, daß von den ehemals
preußischen Gebieten der Bundesrepublik ein Antrag auf Wiederherstellung
des Landes Preußen gestellt wird (ob den Schöpfern dieses Gesetzes klar war,
daß das Gesetz eine solche Möglichkeit schafft, sei dahingestellt).

Von den Gebieten im Westen waren 1944 preußisch das ganze Land Schleswig-
Holstein, vom Land Niedersachsen sämtliche Gebiete mit Ausnahme der Bezirke
Oldenburg und Braunschweig und des Kreises Schaumburg-Lippe, vom Lande
Nordrhein-Westfalen das gesamte Gebiet mit Ausnahme der beiden ehemals
lippischen Kreise, vom Lande Hessen die Regierungsbezirke Kassel und Wies-
baden, vom Lande Rheinland-Pfalz die Regierungsbezirke Trier, Koblenz und
Montabaur, vom Lande Bremen der Gebietsteil Wesermünde und vom Lande
Baden-Württemberg das Gebiet Hohenzollern.

Der gesamte nördliche Teil der Bundesrepublik könnte sich, also wieder zu einem
Lande Preußen zusammenschließen. Es kann heute nicht beurteilt werden, ob
die ehemaligen preußischen Staatsbürger Westdeutschland nach den Schmähun-
gen Preußens während der letzten zehn Jahre noch so viel preußische Staatsgesin-
nung besitzen, daß sie die Wiederherstellung des Landes ihrer Väter begehren.
Soweit es an den Vertriebenen und an den Ostpreußen im Besonderen liegt, wird
es an ihrem Bekenntnis zu Preußen nicht fehlen.

Es ist noch nicht zu übersehen, ob von irgendeiner Seite her der Aufruf zu einem
Volksbegehren auf Wiederherstellung des preußischen Staats kommen wird. Die
Frist zur Beantragung eines Volksbegehrens läuft am 5. Februar dieses Jahres ab.

Quelle: OSTPREUSSENBLATT, Folge 03, 1956

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Auflösung Preußens.

Zehn Jahre ist es her, daß am 25. Februar 1947 der Alliierte Kontrollrat durch
Gesetz Nr. 46 die Auflösung des Staates Preußen verkündete. Damals hatte diese
Maßnahme bei den Betroffenen selbst nicht allzu viel Aufsehen erregt. Man hatte
andere Sorgen. Man kämpfte um sein kärglich Brot, die Vertriebenen aus den
preußischen Kernlanden um ein Dach über dem Kopf, und allzu viele derer, die
sich noch aus preußisch-deutscher Haltung heraus an der Front bewährt hatten,
schmachteten in Gefangenenlagern. Man lebte unter der Willkürherrschaft der
Besatzungsmächte, man war schon an vieles gewöhnt und schließlich auch auf
alles gefaßt.

So kam es dazu, daß ohne viel Aufhebens ein Schlußpunkt gesetzt wurde unter
die Entwicklung eines Staatswesens, das 700 Jahre lang in die Weltgeschichte
hinein gewirkt hatte, das vom Kaiser Friedrich II. mit der Schöpfung des Ordens-
landes durch die Goldene Bulle von Rimini 1226 ins Leben gerufen wurde, und
im König Friedrich II., der später von Dichtern schlechthin der König genannt
wurde, seine strahlendste Personifizierung erfuhr und das mit Namen wie
Marienburg und Hohenfriedberg noch weithin in die fernste Geschichte
leuchten wird.

Freilich, im Ausland hat man vor zehn Jahren "vom Tode Preußens" sehr viel
mehr Notiz genommen als in Deutschland selbst. Dabei kann es kaum verwun-
dern, daß die Kommentare meist ebenso hämisch wie triumphierend waren:
hat es doch seit 150 Jahren kaum einen Begriff gegeben, der in planmäßiger
Propaganda so verzerrt und karikiert worden ist wie gerade Preußen. Immerhin
verdient es festgehalten zu werden, daß damals die Londoner 'Times' eine
rühmliche Ausnahme machten, wenn sie an Preußen doch noch einige gute
Haare ließen und gewisse Qualitäten des preußischen Ethos wie Sparsamkeit,
Unbestechlichkeit und Pflichterfüllung als beispielgebend hinstellten.

Heute, zehn Jahre nach dem staatlichen Ende Preußens, haben auch wir wieder
Abstand genug von den Dingen, von den turbulenten Nachkriegsjahren, um das,
was Preußen in der Geschichte dargestellt hat, in reinerem Licht zu sehen, um
Wahrheit und Karikatur zu unterscheiden und die billige Identifizierung von
'Preußentum und Militarismus' als zweckbedingte Propaganda zu durchschauen.
Und um auch an dem, was nun nicht mehr ist, zu ermessen, was es einst war.
Denn wenn etwas gewiß kein Zufall ist, dann dieses: daß mit dem staatlichen
Dahinschwinden Preußens nicht, wie der Welt versprochen worden war, der
ewige Friede über die Menschheit gekommen ist, sondern die mitteleuropäische
Klammer, eine Brücke zwischen Ost und West zerbrach, nicht nur Deutschland,
sondern die Welt in zwei Teile zerfiel und die Menschheit in den "Kalten Krieg"
stürzte. Denn Preußen war nicht, wie es hieß, der Störenfried der Welt, sondern
zutiefst im Geistigen wie im Politischen der Mittler zwischen Westeuropa und
dem Slawentum.

Wie der jähe Abgrund zwischen Ost und West wieder einmal überbrückt werden
kann und wird, ist heute noch nicht abzusehen. Aber der zehnte Jahrestag der
Auflösung Preußens sollte Anlaß sein, im Getriebe unserer Zeit einen Augenblick
innezuhalten und in der Rückschau das Vergängliche staatlicher Formen vom
Bleibenden ethischer Werte zu trennen. Einen preußischen Großstaat als ge-
fürchtete oder befürchtete Vormacht innerhalb Deutschlands wird es nicht mehr
geben, wohl aber wird auch und gerade ein kommendes Gesamtdeutschland der
sittlichen Werte Preußens nicht entbehren können, will es zwischen Ost und West
bestehen. Insofern wird man getrost sagen dürfen: Der Staat mag tot sein, der
Geist aber lebt !

Quelle: OSTPREUSSEN-WARTE, März 1957

----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Benutzeravatar
-sd-
Site Admin
 
Beiträge: 2698
Registriert: 05.01.2007, 16:50

Zurück zu Basiswissen

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron